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Wohnungspolitik - Berlin

Berliner Koalition: Bebauung des Tempelhofer Feldes?

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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Sozialdemokraten denken nach einer entsprechenden Umfrage über die Bebauung von Teilen des Tempelhofer Feldes mit Sozialwohnungen nach. Sie sorgen damit für Unstimmigkeiten in der Koalition. "Es geht um eine behutsame Randbebauung", erklärte der Fraktionvorsitzende Raed Saleh am Samstag auf einem Parteitag der Linke. Private Eigentumswohnungen könne sich die SPD dort nicht vorstellen.

Nach dem Tempelhofgesetz, das 2014 nach einem Volksentscheid beschlossen wurde, ist eine Bebauung jedoch ausgeschlossen. Durch eine Volksbefragung könne das Gesetz aber geändert werden, erklärte Saleh. Denkbar wäre, "eine direkte Frage aus dem Parlament heraus" an die Bevölkerung zu stellen.

Die Berliner Linke widerspricht dem Koalitionspartner. "Wir können die Stadt nicht völlig zubetonieren", sagte die Vorsitzende Katina Schubert dem RBB-Inforadio am Samstag. Es müsse "Raum sein für Grünanlagen, Freizeiteinrichtungen und funktionierende Ökosysteme". Wer das Ergebnis des Volksentscheids von 2014 aufheben wolle, müsse einen neuen Volksentscheid starten.

Auch die Grünen sprechen sich gegen eine Randbebauung aus. Die Diskussion sei "Umfrage-getrieben", sagte die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek am Samstag ebenfalls auf dem Parteitag. In der aktuellen Umfrage "Berlin Trend" des Instituts Infratest Dimap im Auftrag der "Berliner Morgenpost" (Samstag) und des RBB sprachen sich 59 Prozent der Befragten für eine Randbebauung des ehemaligen Flughafengeländes mit neuen Wohnungen aus. 38 Prozent lehnen jegliche Bebauung ab.

Unter den CDU-Wählern wurde in der Umfrage mit 76 Prozent die größte Zustimmung festgestellt. "Wir sind grundsätzlich dafür. Aber aus Respekt vor dem Volksentscheid muss eine neue Volksbefragung stattfinden", sagte CDU-Sprecher Olaf Wedekind am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Es gibt ja noch nicht einmal eine einheitliche Linie in der Koalition", betonte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Daher sei eine parlamentarische Volksbefragung der falsche Weg. "Es muss eine neue Volksentscheidung getroffen werden - ähnlich wie 2014". Als Idee wäre ein Volumen von bis zu 15 000 Wohnungen denkbar. Jeweils zu einem Drittel auf privater, genossenschaftlicher und kommunaler Basis.

Bei Anhänger der Grünen und der SPD bekundeten in der Umfrage jeweils 58 Prozent der Wähler Zustimmung für den Wohnungsbau. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 hatten rund zwei Drittel der Bürger gegen jegliche Bebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt.