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Wahlen - Stuttgart

SPD: Regierungsbeteiligung nur bei kostenlosen Kitas

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Reutlingen (dpa/lsw) - Die SPD im Südwesten knüpft eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2021 an gebührenfreie Kindertagesstätten. "Wir machen uns für gebührenfreie Kitas stark und wollen die unbedingt", sagte Landeschef Andreas Stoch dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstag). Und: "Wir werden nicht in die Regierung gehen mit einem Partner, der uns das nicht garantiert." Erst kürzlich hatte die SPD versucht, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas zu initiieren, war aber zunächst an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gescheitert, der verfassungsrechtliche Bedenken anmeldete. Die SPD hat aber vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht.