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Wahlen - Schwerin

Bürgerbeauftragter: Viele Behinderte haben kein Wahlrecht

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Schwerin (dpa/mv) - Viele Behinderte im Land sind dem Bürgerbeauftragten Mathias Crone zufolge vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies müsse rasch geändert werden, um betroffenen Menschen die Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu ermöglichen, forderte Crone am Donnerstag in Schwerin. Dafür sei es spät, aber noch nicht zu spät. "Ich werde mich an den Gesetzgeber wenden", kündigte er an.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, für die eine umfassende, dauerhafte Betreuung angeordnet wurde, für verfassungswidrig erklärt. "Damit ist höchstrichterlich entschieden, was die Behindertenverbände schon lange fordern", sagte Crone. "Immer noch wird Menschen das Wahlrecht aberkannt, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist oder die im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind." Auch diese Menschen hätten nach der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen.