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Wahlen - Potsdam

Brandenburger SPD befragt Mitglieder zum Wahlprogramm

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Potsdam (dpa/bb) - Mitglieder der Brandenburger SPD können über die Prioritäten des Wahlprogramms mitentscheiden, die dann auch in möglichen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen sollen. Dazu startete die SPD am Mittwoch erstmals eine Online-Mitgliederbefragung. Die Partei wolle wissen, welcher Programmpunkt aus einer Liste von 20 der wichtigste sei, erklärte Generalsekretär Erik Stohn. Die Themen, die die Mitglieder am häufigsten auswählen, "sind dann für uns auch die wichtigsten Punkte für mögliche Koalitionsverhandlungen".

Die SPD plant in dem Entwurf zum Beispiel, die Kita-Beiträge schrittweise abzuschaffen, mehr Polizisten einzustellen und die Mietpreisbremse zu verschärfen. Die Befragung dauert bis zum 26. April. Über das Wahlprogramm entscheidet ein Parteitag am 11. Mai. In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Die CDU befragt ihre Basis in mehreren Regionalkonferenzen zu ihrem Programm, das am 4. Mai beschlossen werden soll. Die SPD lag in den jüngsten Umfragen zwischen 20 und 21 Prozent, die CDU zwischen 19 und 21 Prozent und die AfD zwischen 19 und 20 Prozent.