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Wahlen - Pfinztal

Gemeinde Pfinztal stellt Strafanzeige gegen Rechtsextreme

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Pfinztal (dpa/lsw) - Nach dem wiederholten Aufhängen von Wahlplakaten mit antisemitischem und israelfeindlichem Inhalt hat die nordbadische Gemeinde Pfinztal (Kreis Karlsruhe) gegen die Partei Die Rechte Strafanzeige gestellt. Das teilte Vize-Bürgermeister Frank Hörter (CDU) am Freitag mit. "Wir sehen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt."

Nachdem die Gemeinde nach Bürgerbeschwerden zunächst 15 Wahlplakate abgehängt hatte, plakatierte die rechtsextreme Kleinpartei Ende der Woche erneut. Auch diese Plakate entfernte die Gemeinde. Aus Sicht des 18 000-Einwohner-Ortes konterkarieren die Slogans das Bemühen um ein friedliches Miteinander. Von übergeordneten Behörden sieht sich der Ort mit dem Problem allein gelassen.