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Wahlen - Magdeburg

Parteien beraten zu Wahlausgang: CDU bleibt stärkste Partei

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Magdeburg (dpa/sa) - Nach den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wollen sich die Parteien an die Aufarbeitung der Ergebnisse machen. Dazu stehen bei vielen Vorstandssitzungen auf dem Plan, wie mehrere Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur sagten. Die Vorstände von CDU und SPD beispielsweise wollen dazu in Magdeburg zusammenkommen.

Beide Parteien mussten laut vorläufigem Ergebnis der Europawahl herbe Verluste hinnehmen. Die CDU verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren mehr als sieben Prozentpunkte und landete mit 23,2 Prozent nur relativ knapp vor der AfD. Die Rechtspopulisten kamen auf 20,4 Prozent. Die SPD stürzte von 21,7 auf 12,5 Prozent ab. Jubel dagegen bei den Grünen: Mit 9,2 Prozent erzielte die Partei das beste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl überhaupt. Die Linke erreichte 14,4 Prozent, die FDP 4,9 Prozent.

CDU-Chef Holger Stahlknecht und der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka räumten Defizite bei der Klimapolitik ein. Das Thema war auch wegen der weltweiten Proteste von Jugendlichen im Rahmen der Fridays for Future-Bewegung vor der Wahl stark in der Öffentlichkeit präsent.

Peter von Lampe, Sprecher von Fridays for Future in Halle, wertete die Ergebnisse der Europawahl als klares Zeichen gegen die Klimapolitik der Großen Koalition. Die Wahl zeige, "dass die Leute keinen Bock mehr auf die Politik von CDU und SPD haben", sagte von Lampe der Deutschen Presse-Agentur. Das gute Abschneiden der Grünen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene belege, dass die Abstimmung eine "Klimawahl" gewesen sei. Die Partei müsse nun Taten folgen lassen.

Bei den Kommunalwahlen zeichnete sich ein größerer Abstand zwischen CDU und AfD an. Die Christdemokraten kamen bei den Kreistags- und Stadtratswahlen auf rund 23 Prozent, die AfD auf etwa 17 Prozent. Linke und SPD landeten knapp hinter den Rechtspopulisten, beide Parteien mussten Verluste hinnehmen. Grüne und FDP konnten auf kommunaler Ebene hingegen leicht zulegen.

CDU-Chef Stahlknecht wertete die Ergebnisse bei der Kommunalwahl als Beleg für die starke Verankerung seiner Partei. Die CDU liege bei den Abstimmungen für die Parlamente der kreisfreien Städte sowie der Landkreise mit großem Abstand vorn, sagte er in der Nacht zu Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem habe sie bei der Kommunalwahl ein besseres Ergebnis erzielt als bei der Wahl zum Europaparlament. Das Unions-Ergebnis für Brüssel hatte Stahlknecht am Sonntag enttäuscht aufgenommen. Es werde den eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

Klar sei bereits, dass sich die Partei künftig mehr Themen annehmen müsse, die junge Menschen interessierten. "Das Land muss moderner werden und wir müssen das auch", sagte Stahlknecht. Als Beispiele nannte er die Klimaschutz- und Umweltpolitik, aber auch eine stärkere Förderung der Start-Up-Kultur.