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Wahlen - Magdeburg

EU-Fördergeld: Erst weniger als ein Viertel genutzt

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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt hat bislang weniger als ein Viertel des zur Verfügung stehenden EU-Fördergeldes ausgegeben. Bis zum Frühjahr seien 623,4 Millionen Euro ausgezahlt worden, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Zur Verfügung stehen in der laufenden Förderperiode von 2014 bis Ende 2020 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro. Sie verteilen sich auf drei Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union. Während beim Europäischen Sozialfonds ESF immerhin schon rund 30 Prozent ausgezahlt wurden, waren es beim Fonds für Regionale Entwicklung EFRE nur 16,5 Prozent.

Die Bedeutung von Fördermitteln der Europäischen Union wird derzeit auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl diskutiert. Zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wird am 26. Mai ein neues Europäisches Parlament gewählt. Europaminister Rainer Robra (CDU) machte jüngst deutlich, dass Geld aus der EU in Sachsen-Anhalt rund ein Fünftel der Investitionen deckt.

In den vergangenen Jahren nutzte das Land allerdings regelmäßig weniger EU-Geld als geplant. Die Verwaltungsbehörden arbeiteten mit Hochdruck daran, dass alle eingeplanten Mittel auch abfließen, hieß es aus dem Finanzministerium. Der Bedarf sei da. Es sei deshalb davon auszugehen, dass das Geld noch vollständig in Anspruch genommen wird. Um alle Mittel einzusetzen, bleibt auch etwas Zeit: Die Förderperiode endet zwar Ende 2020, das Geld darf gemäß der EU-Regeln aber noch bis Ende 2023 ausgegeben werden.

Die Schwierigkeiten beim Abfluss des Geldes führen die Behörden auf verschiedene Gründe zurück. So seien EU-Regularien verspätet veröffentlicht worden, und Vergabeprozesse bei Bauvorhaben dauerten länger als gewohnt. Da Landesprogramme zudem oft an Bundesprogrammen hingen, könne sich der Start im Land verzögern. Neue Förderprogramme bräuchten zudem immer einen gewissen Vorlauf. Eine Rolle spielt den Angaben zufolge aber auch, dass es vor allem für beteiligte Kommunen oft schwierig ist, den nötigen Eigenanteil aufzubringen.

Bei den Plänen der EU-Kommission für die nächste Förderperiode ab 2021 sieht Europaminister Robra besonders für Ostdeutschland große Risiken. Klar ist, dass es wegen des Austritts Großbritanniens weniger Geld zu verteilen gibt. Deutschland und insbesondere die ostdeutschen Regionen drohe aber eine unverhältnismäßig starke Kürzung, kritisierte Robra jüngst im Landtag.