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Wahlen - Magdeburg

CDU gewinnt Kommunalwahl: Wahlbündnisse erfolgreich

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Magdeburg (dpa/sa) - Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Sachsen-Anhalt hat die CDU ihre Spitzenposition verteidigt, muss aber herbe Verluste hinnehmen. Mit fast 10 Prozentpunkten verzeichneten die Christdemokraten das größte Minus, wie am Dienstag aus der Ergebnisübersicht der Landeswahlleitung hervorging. Die AfD konnte kräftig zulegen und etablierte sich auf Platz zwei. Auch parteiunabhängige Wahlbündnisse waren erfolgreich. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich.

Bis zuletzt waren noch Briefwahlstimmen im Saalekreis ausgezählt worden. Offen blieben zunächst 57 Wahlbezirke im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dort erfolgt die Wahl erst im September, weil ein Kandidat strafrechtlich verurteilt wurde und deshalb seine Wählbarkeit verlor. Erst nach der Nachwahl wird die Sitzverteilung im neuen Kreistag festgelegt.

Laut vorläufigem Ergebnis kam die CDU in den elf Kreistagen und drei Stadträten der kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau auf 24,6 Prozent - fast 10 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die AfD, die 2014 nur in wenigen Kreisen überhaupt Kandidaten ins Rennen schickte, konnte ihr Ergebnis mehr als versiebenfachen auf 16,4 Prozent. Knapp hinter den Rechtspopulisten folgt die Linke, für die 15 Prozent der Wähler stimmten. Die SPD erreichte 13,7 Prozent. Die Grünen legten zu und kamen auf 8,4 Prozent. Für die FDP stimmten 5,9 Prozent.

CDU-Chef Holger Stahlknecht wertete die Ergebnisse bei der Kommunalwahl trotz der Verluste als Beleg für die starke Verankerung seiner Partei, vor allem weil der Abstand zum Zweitplatzierten deutlich größer war als bei der EU-Wahl. Doch auch AfD-Landeschef Martin Reichardt sprach mit Blick auf die Erfolge seiner Partei bei den Stadträten und Kreistagen von einer Verankerung.

Zulegen konnten auch parteiunabhängige Wahlbündnisse. Besonders eindrucksvoll zeigte sich das bei den Kreistagswahlen im Landkreis Stendal. Das Bündnis "Pro Altmark" holte auf Anhieb 17 Prozent der Stimmen. Köpfe des Bündnisses sind die CDU-Bürgermeister von Osterburg und Seehausen, Nico Schulz und Rüdiger Kloth. Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Aufarbeitung des Wahlskandals von 2014 durch die Kreis-CDU traten sie trotz 20 Jahren CDU-Mitgliedschaft erstmals nicht für die CDU an.

Der Erfolg des Bündnisses hänge sicher auch damit zusammen, dass viele Leute mit der Aufarbeitung ebenfalls unzufrieden seien, sagte Schulz am Dienstag. Weil er Briefwahlstimmen gefälscht hatte, war ein früherer CDU-Stadtrat zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Schulz und seine Mitstreiter glauben nicht, dass er im Alleingang handelte. Viele Verantwortliche in der CDU wollten eine offene Debatte um die politische Verantwortung nicht führen, sagte Schulz.

Zum Erfolg von "Pro Altmark" haben laut Schulz aber auch die vielen bekannten Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik - die meisten parteilos - beigetragen, die für das Bündnis kandidierten. "Das hat die CDU unterschätzt." Wie die Zusammenarbeit im neuen Kreistag aussehen könnte, ließ Schulz zunächst offen. "Die CDU hat vor der Wahl scharf geschossen, aber ich bin nicht nachtragend." Es gehe ihm um die Arbeit in der Sache.

Aus Sicht des Geschäftsführers des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, wird die Zusammenarbeit auf den kommunalen Ebenen künftig komplizierter. Dafür sorge neben der stark vertretenen AfD auch das gute Abschneiden vieler parteiunabhängiger Wählergruppen dafür. "Es wird bunter in den Kreistagen - das ist Chance und Herausforderung zu gleich", so Theel.

Ein weiteres Ergebnis des Wahlsonntags: Die Gemeinde Teutschenthal im Saalekreis braucht einen neuen Bürgermeister. Ein parallel zur Kommunalwahl durchgeführtes Abwahlverfahren gegen Amtsinhaber Ralf Wunschinski (CDU) war erfolgreich. Mit eigenmächtigen Entscheidungen hatte der Bürgermeister regelmäßig den Gemeinderat verärgert. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich, hatte der Rat den Abwahlantrag begründet. Die Wähler sahen das offenbar ähnlich.