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Wahlen - Görlitz

Ex-Trump-Berater Bannon will nach Sachsen kommen: Kritik

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Berlin/Dresden (dpa/sn) - Das Interesse des US-Rechtspopulisten Steve Bannon an Ostdeutschland und sein Plan für einen Besuch in Sachsen stoßen auf Vorbehalte. "Ostdeutschland ist keine Spielwiese für ausgemusterte US-amerikanische Fanatiker oder religiöse Fundamentalisten, sondern historisch Vorreiter bei so einigen Frauenrechten und eines der weltlichsten Gebiete Europas", sagte die sächsische Linke-Chefin Antje Feiks am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Solche Leute brauchen wir hier nicht."

Bannon hatte sich nach eigenem Bekunden Anfang der Woche in Berlin mit dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla zu einem Meinungsaustausch getroffen. Der Malermeister aus Sachsen gewann bei der Bundestagswahl 2017 den Wahlkreis Görlitz und verdrängte damit den damaligen CDU-Generalsekretär und heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus dem Bundestag. Chrupalla gilt zudem als möglicher Spitzenkandidat der sächsischen AfD für die Landtagswahl am 1. September.

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann warf der AfD vor, sich vor den Karren der aktuellen US-Politik spannen zu lassen. Diese verfolge das Ziel, Europa zu schwächen, um rücksichtslos amerikanische Interessen durchzusetzen. Die USA zeigten, dass unter dem Deckmantel einer populistischen Rhetorik eine extrem neoliberale Politik durchgesetzt wird: "Große Vermögen werden entlastet und sinnvolle Regulierungen der Wirtschaft aufgehoben, während die breite Mehrheit der Menschen gegeneinander ausgespielt wird. Dieses Ziel verfolgen auch die Rechtspopulisten in Europa." Durch das Treffen werde das für die Öffentlichkeit deutlich. Chrupalla schieße mit diesem Treffen ein Eigentor in der heißen Wahlkampfphase.

Bannon gab an, sich fünf Stunden lang Chrupalla unterhalten zu haben: "Ich fand ihn charismatisch, sehr beeindruckend." Chrupalla selbst nannte das Gespräch mit dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten "sehr aufschlussreich und interessant". Bannon habe sich "sehr für Sachsen interessiert" und ihm viele Fragen zu Gehältern, Abgaben und zu den Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland gestellt.

Bannon, der bereits verschiedenen rechtspopulistischen Parteien in Europa Ratschläge gegeben hat, sagte, er wolle Chrupalla im Juni in dessen Wahlkreis besuchen, "um mehr über die Situation deutscher Arbeiter und mehr über den Osten zu erfahren".