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Wahlen - Erfurt

Linke appelliert: "Volksverhetzende Plakate nicht dulden"

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Erfurt (dpa/th) - Die Linke im Thüringer Landtag hat an die Kommunen des Landes appelliert, Wahlplakate mit volksverhetzenden Inhalten nicht zu dulden. In mehreren Regionen Deutschlands hätten Kommunalbehörden zum Beispiel Plakate der NPD mit dem Titel "Migration tötet" wegen des Verdachts auf Volksverhetzung abgehängt, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit. Thüringer Kommunen sollten diesen Beispielen folgen. Weder der NPD noch der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg sollten sie "Raum für ihre rassistischen Tiraden überlassen, mit denen ganze Bevölkerungsgruppen bedroht oder verächtlich gemacht werden", erklärte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion.

In Chemnitz ermittle die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen die NPD, die Stadt Görlitz sowie der Landkreis Vorpommern Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern hätten Plakate mit dem Slogan wieder eingesammelt. In Chemnitz seien Plakate mit dem Aufdruck "Reserviert für Volksverräter" wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen worden. Kommunen seien in der Pflicht, Handlungen, die die öffentliche Ordnung gefährdeten, zu unterbinden, so König-Preuss.