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Wahlen - Erfurt

Innenministerium will Wahlplakate der NPD abhängen lassen

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Erfurt (dpa/th) - Das Thüringer Innenministerium will bestimmte Wahlplakate der NPD entfernen lassen. Die Plakate mit den Aufschriften "Stoppt die Invasion - Migration tötet!" und "Widerstand jetzt" verstoßen nach Auffassung des Ministeriums gegen die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. "Ich dulde nicht, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hetze gegen Migranten gemacht wird", teilte Innenminister Georg Maier (SPD) mit.

Der Minister habe die Ordnungsbehörden in den Kommunen am Freitag gebeten, die jeweiligen NPD-Ortsverbände aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen. Ansonsten drohe den Verbänden eine kostenpflichtige Ersatzvornahme. "Es ist unerträglich, wie die NPD hier die Würde von Menschen mit Migrationshintergrund angreift, indem ihnen als Bevölkerungsgruppe pauschal unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden."

Die Linke im Thüringer Landtag hatte am Mittwoch an die Kommunen des Landes appelliert, Wahlplakate mit volksverhetzenden Inhalten nicht zu dulden. In mehreren Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern haben Kommunalbehörden die betreffenden NPD-Plakate bereits abgehängt.