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Wahlen - Erfurt

Innenministerium lässt rechtsextreme Wahlplakate prüfen

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Erfurt/Jena (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Polizei angewiesen, die Inhalte von Wahlplakaten der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg zu dokumentieren. Die gesicherten Beweise sollen zeitnah dem Generalstaatsanwalt in Jena vorgelegt werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Maier erhoffe sich eine rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwaltes, ob die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Sollte dies der Fall sein, könnte die Polizei die Plakate entfernen.

Die Plakate mit den Aufschriften "Stoppt die Invasion - Migration tötet!" und "Widerstand jetzt" verstoßen nach Auffassung des Ministeriums gegen die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Maier hatte die Ordnungsbehörden in den Kommunen gebeten, die jeweiligen NPD-Ortsverbände aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen. Die NPD hat gegen einige bereits ergangene Verfügungen von Kommunen Eilanträge bei Verwaltungsgerichten eingereicht. Diese waren zum Teil wegen Verfahrensfehlern erfolgreich.