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Wahlen - Dresden

Sachsens Regierungschef will "Volkseinwand" einführen

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Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl das Instrument eines "Volkseinwands" im Land einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schrieb der Regierungschef in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der "Zeit". Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Dieses sehe vor, dass Bürger "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können", so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll", so der Regierungschef in der "Zeit". Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen.

Der "Volkseinwand" solle künftig bei sämtlichen vom Landtag verabschiedeten Gesetze angewandt werden können - außer beim Haushaltsgesetz. Kretschmer, der zugleich Sachsens CDU-Chef ist, begründete die Idee unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten "Sachsengesprächen." Dabei habe er erlebt, "dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen." Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.