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Wahlen - Berlin

Bouffier: CDU-Sieg in Görlitz ist ein wichtiges Signal

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Berlin/Görlitz (dpa) - Spitzenpolitiker der Bundes-CDU haben nach der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz den Sieg des CDU-Politikers gegen den AfD-Kandidaten als Zeichen über die sächsische Stadt hinaus gewertet. CDU-Kandidat Octavian Ursu hatte die Wahl mit Unterstützung anderer Parteien gewonnen.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier betonte am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin: "Das war ein wichtiges Signal für Görlitz, aber auch über Görlitz hinaus." Alles andere hänge nun jeweils an den Gegebenheiten vor Ort, in den Ländern mit Landtagswahlen. "Unser Ziel muss sein, dass die CDU so stark wird, dass ohne sie nicht regiert werden kann."

Im Spätsommer und Herbst werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt. Dort zeichnen sich jeweils Zuwächse für die AfD ab. In Sachsen, wo am 1. September gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen teils vor der regierenden CDU.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte mit Blick auf die Wahlen im Osten, es gehe "nicht darum, gegen irgendjemanden zu arbeiten, sondern sein eigenes Ding zu machen". Man müsse jene Dinge voranbringen, die man selber gerne auch kommunizieren wolle. Dies müsse Maßgabe für alle Landtagswahlkämpfe im Osten wie im Westen sein. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte, es sei gut, dass es in Görlitz durch ein breites Bündnis zur Wahl eines CDU-Oberbürgermeisters gekommen sei. Dies sei ein wichtiges Zeichen. Es zeige aber auch, dass in Sachsen mit Blick auf die Landtagswahl noch eine Menge zu tun sei.