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Wahlen - Berlin

2,5 Millionen Berliner zur Europawahl aufgerufen

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Berlin (dpa/bb) - Gut 2,5 Millionen Berliner sind am Sonntag zur Europawahl aufgerufen. Wie rund 400 Millionen weitere EU-Bürger können sie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abstimmen. Die Wahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest für die Landespolitik: Sowohl die rot-rot-grüne Koalition als auch die Opposition aus CDU, AfD und FDP schauen mit Spannung auf die Ergebnisse.

1800 Wahllokale in Berlin sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Wähler haben mehr Optionen denn je: 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen treten an, fast doppelt so viele wie bei der Europawahl vor fünf Jahren. Der Stimmzettel ist 94 Zentimeter lang. Unter den bundesweit mehr als 1000 Kandidaten sind 110 mit Wohnsitz in Berlin.

Wahlberechtigt sind nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Ausländer. Allerdings ließen sich in Berlin - wie schon 2014 - lediglich 7,1 Prozent in die Wählerverzeichnisse eintragen: Rund 18 000 der 256 000 EU-Bürger über 18 in Berlin wollen also von ihrem Wahlrecht hier Gebrauch machen. Darunter sind knapp 900 Briten, deren Heimatland demnächst aus der EU ausscheidet, aber wegen der Verzögerungen in diesem Prozess trotzdem noch einmal mitwählt.

Bemerkenswert ist das große Interesse an der Briefwahl. Laut Wahlleitung beantragten bis Donnerstag 499 236 Berliner entsprechende Unterlagen und damit 133 330 mehr als zur gleichen Zeit vor fünf Jahren. Das ist ein Rekord bei Europawahlen in Berlin. Daran geknüpft ist die Hoffnung an eine höhere Wahlbeteiligung als 2014, damals lag sie bei 46,7 Prozent. Zuletzt stieg die Zahl der Briefwähler auch bei den Abstimmungen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus.

Berlins Bürgermeister riefen am Freitag dazu auf, bei der Abstimmung ein Zeichen für Demokratie zu setzen. "Geben Sie Ihre Stimme für ein Europa des Friedens, der Sicherheit und der Freiheit", erklärten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Stellvertreter Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke). Zugleich betonten sie: "Es gibt kein Zurück zu einem Europa der Nationalstaaten." Ein solcher Weg wäre kein Garant für den europäischen Frieden.

Aus der Europawahl 2014 war in Berlin die SPD mit 24,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Es folgten die CDU mit 20,0 Prozent, die Grünen mit 19,1 Prozent und die Linke mit 16,2 Prozent. Die AfD trat damals zum ersten Mal an und kam auf 7,9 Prozent, die FDP auf 2,8 Prozent. Elf Politiker aus Berlin wurden damals in das EU-Parlament gewählt.

Nach einer am 12. Mai veröffentlichte Umfrage von rbb und "Berliner Morgenpost" - der einzigen zur Europawahl auf Landesebene - könnte es dieses Mal teils starke Verschiebungen geben. In der repräsentativen Erhebung von Infratest Dimap lagen die Grünen mit 23 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent und der Linken mit 16 Prozent. Dramatisch wäre der Absturz der SPD mit Partei- und Regierungschef Michael Müller: Sie kam in der Umfrage nur noch auf 13 Prozent und würde damit nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 und der Bundestagswahl 2017 ihren Abwärtstrend fortsetzen. Auf die AfD entfielen 10 Prozent und auf die FDP 5 Prozent.

Rund 21 000 Wahlhelfer sorgen am Sonntag für einen ordnungsgemäßen Ablauf in den Wahllokalen und Briefwahlbezirken. Die technischen Drähte laufen bei der Landeswahlleitung und dem Statistikamt zusammen, die am Abend die Auszählungsergebnisse online stellen und permanent aktualisieren wollen. Das vorläufige Endergebnis für Berlin soll laut Wahlleitung bis etwa Mitternacht vorliegen.