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Steuern - Magdeburg

Sachsen-Anhalt unter Bedingungen für Grundsteuer-Reform

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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat sich offen für länderspezifische Regelungen bei der Grundsteuer gezeigt. Die sogenannten Länder-Öffnungsklauseln müssten aber vom Bund gesetzlich geregelt werden, teilte das Ministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Schröder spricht sich demnach für ein Transparenzregister aus, in dem jeder Betroffene im Internet Veränderungen bei seiner Grundsteuer nachvollziehen kann. Länderspezifische Unterschiede könne sich der Minister zum Beispiel bei der Bestimmung der Steuermesszahlen vorstellen, hieß es.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin ringt seit Monaten um eine Reform der Grundsteuer, die für die Kommunen immens wichtig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch hinter Forderungen aus der Unionsfraktion sowie Bayerns gestellt. Diese wollen eine Regelung, die es jedem Bundesland selbst ermögliche, wie die Grundsteuer genau ausgestaltet werden soll. Die SPD ist gegen diese Länder-Öffnungsklausel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer bundesweit einheitlich regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.