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Steuern - Bonn

Cum-Ex-Steuerdeals: Anklage gegen frühere Aktienhändler

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Bonn (dpa) - Im Steuerskandal um umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals rückt ein erstes Gerichtsverfahren näher. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen und einem 38-Jährigen die Beteiligung an solchen Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor, wie das zuständige Bonner Landgericht am Montag mitteilte. Eine entsprechende Klageschrift wurde verschickt.

Die Ankläger gehen von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe. Hinzu kommt noch ein Versuch. Laut "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" sind die Angeklagten Briten, die als Aktienhändler tätig waren und Ermittlern zudem als Kronzeugen halfen.

"Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen.

Die beiden Beschuldigten in dem Bonner Verfahren haben einen Monat Zeit zur Stellungnahme. Danach entscheidet die 12. Große Strafkammer des Landgerichts, ob sie die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnet - in der Regel ist dies der Fall. Diese könnte im Herbst beginnen. In einem ähnlichen Verfahren berät das Wiesbadener Landgericht ebenfalls über eine Verfahrenseröffnung.