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Steuern - Berlin

Spielautomaten in Berlin überprüft: Neun Strafverfahren

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Berlin (dpa/bb) - Nach Kontrollen von Spielautomatenbetreibern sind im ersten Halbjahr 2019 gegen neun Unternehmer Strafverfahren eingeleitet worden. Weitere 32 Fälle werden im Rahmen einer sogenannten Umsatzsteuer-Sonderprüfung weiterverfolgt, wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen am Freitag mitteilte. Insgesamt wurden demnach knapp 600 Standorte mit rund 2400 Automaten überprüft.

Dabei wurde kontrolliert, ob die gesetzlichen Steuerpflichten erfüllt werden, die Geräte manipuliert sind oder die Buchführung mangelhaft ist. "Wenn unsere Aktion dazu führt, dass mehr Betriebe bereits im Vorfeld auf gesetzeskonforme Geschäftsprozesse umschalten, umso besser", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Insgesamt gibt es laut Finanzverwaltung in Berlin 1022 Spielautomaten-Betreiber mit 9771 Geräten. Die Kontrollen in der Branche sollen fortgesetzt werden.

2018 lag der Schwerpunkt der Kontrollen der Finanzverwaltung in der Gastronomie. Insgesamt mussten die Unternehmen fast 37 Millionen Euro Steuern nachzahlen. In 58 Fällen wurden Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

2017 lag der Schwerpunkt im Taxigewerbe - es ging vor allem um die ordnungsgemäße Ausstattung der Fahrzeuge. Bei 38 Unternehmen regte die Behörde damals einen Konzessionsentzug an, gegen 16 Unternehmer wurden steuerliche Strafverfahren eingeleitet.