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Steuern - Berlin

Finanzsenator gegen Länderregelungen bei Grundsteuerreform

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat sich gegen länderspezifische Regelungen bei der Grundsteuerreform ausgesprochen. Auf die Frage nach einer Öffnungsklausel, mit der jedes Bundesland selbst regeln könnte, wie die Grundsteuer ausgestaltet werden soll, sagte Kollatz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Für Sonderwege besteht weder eine Veranlassung noch gibt es dafür eine Mehrheit." Die Mehrheit der Länder habe sich auf ein gemeinsames Modell zubewegt.

"Hier wird eine Grundsatzfrage gestellt, die an den Fundamenten des Staatsverständnisses der Bundesrepublik als kooperativem Föderalismus rührt", stellte Kollatz fest. "Darauf basiert unser Finanzverfassungsrecht, nicht auf einem Wettbewerbsföderalismus. Wer hiervon abweichen will, zielt allein darauf, die Position des Stärkeren weiter zu stärken."

Die schwarz-rote Koalition im Bund arbeitet schon lange an einer Reform der Grundsteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch hinter Forderungen aus der Unionsfraktion sowie Bayerns nach einer Öffnungsklausel gestellt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine bundeseinheitliche Regelung.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019. Sie wird auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung erhoben und ist eine immens wichtige Einnahmequelle für Kommunen.