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Senat - Berlin

Neuer Luftreinhalteplan liegt bis 17. Mai aus

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Berlin (dpa/bb) - Mit mehrwöchiger Verspätung hat die Umweltverwaltung des Berliner Senats den neuen Luftreinhalteplan zur öffentlichen Beteiligung ausgelegt. Interessierte Bürger könnten ihn ab sofort bis zum 17. Mai in den Räumen der Verwaltung einsehen, teilte deren Pressestelle am Dienstagabend mit. Außerdem sei der Entwurf im Internet abrufbar. Er enthält den Angaben zufolge Maßnahmen zur Verbesserung der Berliner Luftqualität. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Reduzierung von Stickstoffdioxid und Feinstaub.

Mit der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans solle eine nachhaltige Luftverbesserung bis 2020 erreicht werden, hieß es. Als Grundlage dienen die Nachrüstung und Erneuerung kommunaler Fahrzeuge und Linienbusse, eine ausgeweitete Parkraumbewirtschaftung, die Verstetigung des Verkehrsflusses - etwa mit Tempo 30 - sowie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 auf festgelegten Strecken. Flankiert wird all dies beispielsweise durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes.

Berlin ist laut Umweltverwaltung wie jede Kommune nach EU-Recht verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, solange bestimmte Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Eigentlich hätte die Bundeshauptstadt den Plan nach einer vom Verwaltungsgericht angeordneten Frist zur Fortschreibung schon bis Ende März vorlegen müssen. Die Umweltverwaltung hielt dem entgegen, dass die Maßnahmen zu komplex seien, um es früher als bis Mitte April zu schaffen.