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Finnische Regierung tritt zurück

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Juha Sipilä, Ministerpräsident von Finnland, verkündet in der offiziellen Residenz des Ministerpräsidenten den Rücktritt des Kabinetts. Foto: Seppo Samuli/Lehtikuva

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Helsinki (dpa) - Rund fünf Wochen vor der Parlamentswahl hat die Regierung in Finnland ihren Rücktritt erklärt. Grund für diesen Schritt sei das Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform.

Man habe dafür keine Parlamentsmehrheit bekommen, sagte der abtretende Regierungschef Juha Sipilä am Freitag. Dass diese dringend benötigte Reform nicht realisiert werden könne, bedauere er sehr. "Man muss in Finnland Reformen durchführen können. Ansonsten kommen wir nicht voran", sagte Sipilä.

Zuvor hatte er das Rücktrittsgesuch der Regierung bei dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö eingereicht. Niinistö akzeptierte den Rücktritt und bat Sipilä darum, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis nach der Wahl am 14. April eine neue Regierung gefunden worden sei.

Das Justizministerium teilte mit, durch den Rücktritt ändere sich am Zeitplan für die Wahl nichts. Der Vorsitzende der in Wahlumfragen führenden Sozialdemokraten, Antti Rinne, bezeichnete Sipiläs Vorgehen dennoch als undurchdacht und bedenklich für die Demokratie.

Sipilä hat seit 2015 eine Mitte-Rechts-Regierung geführt, die zuletzt aus der Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der Partei Blaue Zukunft bestand. Letztere hatte sich 2017 nach internem Streit als gemäßigte Alternative von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen abgespalten.

Sipilä hatte die Reform mehrmals als das wichtigste und größte Projekt seiner Regierungszeit bezeichnet. Innerhalb der Koalition war man sich aber uneinig gewesen. Viele, darunter Helsinkis Bürgermeister Jan Vapaavuori, hielten das Reformpaket für zu umfassend und komplex. Der Rücktritt könnte Sipilä die Möglichkeit geben, in Zukunft bei dem Reformvorhaben und der Regierungsarbeit generell mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten.

Gemäß dem Plan sollten regionale Regierungen die Verantwortung für die Bereitstellung von Sozial- und Gesundheitspflegediensten von den Kommunen übernehmen. Die Reform soll die Dienste auf die Alterung der Bevölkerung vorbereiten und die öffentlichen Ausgaben senken. Nach Angaben des finnischen Rundfunks Yle haben finnische Regierungen seit nunmehr 14 Jahren versucht, das Gesundheitswesen zu reformieren - stets erfolglos.

Finnland ist neben Schweden das nördlichste der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten. Das Land übernimmt am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien.