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Regierung - Stuttgart

Streit beigelegt: Grüne und CDU wollen Luftreinhaltung

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Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Einigung auf die zügige Umsetzung von Luftreinhaltungsmaßnahmen in Stuttgart sehen Grüne und CDU auch das Klima in ihrer Regierungskoalition wieder hergestellt. Zum Beispiel sollen an bestimmten Stellen in der Stadt spezielle Straßenbeläge angewandt werden, die Stickoxide binden können. Bestehende Säulen zur Filterung von Feinstauben sollen bis zum Juli mit Filtern auch für Stickoxide ausgestattet werden. Zudem soll die Zahl der Messstellen für Stickoxide in Stuttgart von 14 auf mindestens 52 aufgestockt werden, um ein Lagebild für die ganze Stadt zu bekommen.

Insbesondere bei der Zahl der Messstellen kamen die Grünen der CDU entgegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag, mit den Maßnahmen zur Luftreinhaltung werde auch das Koalitionsklima wieder besser. Dieses sei "hochbelastet" gewesen. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte: "Wir hatten etwas dicke Luft in den vergangenen Tage in der Koalition. Aber jetzt ist sie rein und klar." Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien gut und tragfähig.

Vor zwei Wochen war die Koalition zur Krisensitzung zusammengekommen. Die CDU warf damals Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, die bereits im Sommer beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu verschleppen. In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Es drohen auch Fahrverbote für Diesel der Norm 5, wenn die Luft nicht schnell deutlich besser werden sollte. Die Landesregierung will diese Verbote verhindern.