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Regierung - Stuttgart

Koalition: Zeitplan für Maßnahmen für saubere Luft

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung will an diesem Dienstag einen Zeitplan für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart festzurren. Dazu trifft sich der Koalitionsausschuss. Am Montag gab es zeitweise Verwirrung über eine Liste mit neuen Messstationen in Stuttgart. Aus Reihen der CDU wurde Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgehalten, er habe diese Liste nicht bis zum Wochenende übermittelt. Hingegen hieß es von anderer Seite, die Liste sei vom Staatsministerium ans Innenministerium geleitet worden und liege somit auch der CDU-Seite seit dem Wochenende vor.

Vor zwei Wochen war die Landesregierung zur Krisensitzung zusammengekommen. Die CDU warf damals Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, die bereits im Sommer beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu verschleppen. Das hatte Hermann zurückgewiesen. Er zeigte sich aber offen dafür, weitere Messstellen in Stuttgart aufzustellen. In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter zur Luftreinhaltung. Es drohen auch Fahrverbote für Diesel der Norm 5, wenn die Luft nicht schnell deutlich besser werden sollte.

Die Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, schlug kritische Töne an. Bis zum Montagnachmittag hätten ihrer Fraktion die bis Freitag angekündigten Unterlagen von Minister Hermann nicht vorgelegen. "Wir sind verärgert, dass das Verkehrsministerium damit erneut unnötig und absprachewidrig verzögert", teilte sie mit. "Mittlerweile zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit des Verkehrsministeriums, Fahrverbote tatsächlich verhindern zu wollen."

Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) versuchte zu beschwichtigen: "Ich glaube, dass wir inzwischen auf einem guten Weg sind, um das klar vereinbarte Ziel, Euro-5-Fahrverbote definitiv zu vermeiden - dass wir dieses Ziel auch miteinander erreichen". Es sei schön, wenn Worten auch Taten folgten, sagte er mit Blick auf die Umsetzung von Maßnahmen gegen Fahrverbote. Zu den angemahnten zusätzlichen Messstellen für Stickoxide sagte er, man müsse sehen, was Hermann am Dienstag berichtet. Von Kritik aus der CDU, dass Hermann Pläne für die Messstellen zu spät vorgelegt habe, wisse er nichts, so Strobl.

Wegen der Dieseldebatte hatte sich der Ton in der Koalition zuletzt deutlich verschärft. So hatte etwa der Vizechef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Südwesten, Daniel Hackenjos, mit Blick auf die Fahrverbote gesagt, für die Verursacher sei noch ein Plätzchen im Gefängnis frei. Dabei nannte er namentlich auch Verkehrsminister Hermann. "Das sind Meinungsäußerungen, die Einzelne innerhalb der CDU Baden-Württemberg geben", sagte Strobl dazu am Montag. "Da werden sie immer eine große Bandbreite finden." Klar distanzieren wollte er sich von der Gefängnis-Äußerung nicht.