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Regierung - Stuttgart

Gemeindetagspräsident: Keine Denkverbote beim Thema Wohnen

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Stuttgart (dpa/lsw) - Gemeindetagspräsident Roger Kehle geht die geplante Novelle der Landesbauordnung nicht weit genug. "Das ist der kleinste gemeinsame politische Nenner", sagte Kehle der Deutschen Presse-Agentur. "Es darf keine Denkverbote bei dem Thema geben." Es müssten zum Beispiel Anreize geschaffen werden, damit Eigentümer von Luxussanierungen abgehalten werden und die Mieten nicht steigen. "Ein Anreiz könnte eine Prämie sein."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wollen den Gesetzentwurf, auf den sich die Koalition nach langem Ringen geeinigt hat, am Dienstag (12.00 Uhr) vorstellen. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt. Vorgaben, die Bauen nach Einschätzung der CDU teuer gemacht haben, wie eine feste Zahl von Fahrradstellplätzen und Kinderspielplätzen, werden gelockert.

Laut Kabinettsvorlage führt die Änderung zu Einsparungen von rund 98,6 Millionen Euro. Auf die Bürger entfallen demnach davon rund 33,3 Millionen Euro, auf die Wirtschaft etwa 61,7 Millionen Euro und auf die öffentliche Verwaltung rund 3,6 Millionen Euro. Die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" (Dienstag) hatten zunächst aus der Vorlage zitiert.

Neben den Änderungen in den Vorgaben soll ein Fonds aufgelegt werden, mit dem Kommunen unter anderem beim Grundstückskauf unterstützt werden. Dafür stehen zunächst rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Geld, das im Jahr 2017 eigentlich in den sozialen Wohnungsbau fließen sollte, aber nicht abgerufen wurde. 2018 waren das rund 100 Millionen Euro - über deren Verwendung muss aber noch entschieden werden.

"Der Bedarf ist riesig", sagte Kehle. "Wenn der Fonds so aussehen wird, wie wir ihn verstehen, sind 50 Millionen Euro aber zu wenig." Ein grundlegendes Problem werde damit überhaupt nicht gelöst: "Wir werden nur bauen können, wenn Flächen zur Verfügung stehen."

Landesweit fehlen Tausende Wohnungen. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass bis 2025 bis zu 485 000 Wohnungen gebaut werden müssten, um Platz für eine Million zusätzliche Baden-Württemberger zu schaffen. Die Städte und Gemeinden im Land hatten Anfang des Jahres den Abbau rechtlicher Hürden für die Flächenentwicklung gefordert, um das Bauen zu erleichtern. "Die Kommunen müssen schneller vom Flächennutzungsplan zum Bebauungsplan kommen", sagte Kehle. Daran ändere auch die Novelle der Landesbauordnung nichts. "Ich sehe keinen Bürokratieabbau." Gerhard Mauch, zuständiger Dezernent beim Städtetag, pflichtet ihm bei: "Man wird von der Novelle der Landesbauordnung keine Wunder erwarten können."

Den Weg von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der Grundstückseigner zum Verkauf an die Stadt zwingen will, wenn sie ihre Grundstücke nicht bebauen, hält Kehle aber für den falschen weg. "Das würde das gesellschaftliche Zusammensein sehr belasten." Ihm schweben andere Lösungen vor - etwa, dass Eigentümer ihre Grundstücke für einige Jahre verpachten und Kommunen darauf modulare, schnell baubare Gebäude errichten und so Wohnraum schaffen.