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Regierung - Stuttgart

CDU will Diesel-Fahrverbote in Stuttgart überprüfen

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Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Umsetzung von Maßnahmen für saubere Luft gehören nach Meinung von CDU-Politikern auch die bestehenden Euro-4-Fahrverbote in Stuttgart auf den Prüfstand. Am Dienstag sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart, die Frage sei, ob man bei besseren Luftmesswerten überhaupt noch Fahrverbote in Stuttgart brauche. Dies müsse im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Auch CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel sagte: "Am Ende muss der gesunde Menschenverstand stehen. Das bedeutet: Dort wo die Werte in Ordnung sind, darf es auch keine Fahrverbote geben!"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor nicht ausgeschlossen, bestehenden Fahrverbote zu prüfen, zeigte sich aber deutlich zurückhaltender. "Das müssen wir sehen, wenn wir erste Messergebnisse haben, was sich da getan hat", sagte er auf entsprechende Fragen. Was dann mit den Euro-4-Dieselfahrzeugen passiere, könne er noch nicht sagen. Derzeit liege Stuttgart aber noch weit oberhalb der Grenze von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft, ab der nach den Plänen der Bundesregierung Fahrverbote als verhältnismäßig gelten sollen.

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte mit Blick auf die CDU: "Ich erinnere daran, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der grün-schwarzen Koalition für Euro-4-Diesel keine Wahl und keine Zeit gelassen hat". Die Rechtslage sei eindeutig.

In der Landeshauptstadt gibt es seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Fahrverbote für Diesel der Norm 5 drohen, wenn die Luft nicht schnell deutlich sauberer wird. Ministerpräsident Kretschmann und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) wollen nach Angaben vom Dienstag zumindest flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden. Deshalb werden nun diverse Maßnahmen vorangetrieben. So sollen landeseigene Gebäude in der Stadt mit besonderer Farbe bestrichen und auf Straßen bestimmte Beläge ausgebracht werden, die Schadstoffe binden. Der grün-schwarze Koalitionsausschuss hat diese Maßnahmen nun aufs Gleis gesetzt.

Dazu gehört auch, dass in Stuttgart an 40 Standorten neue Messstellen für Stickstoffdioxide aufgestellt werden. Diese hatte Strobl gefordert. Insgesamt gibt es in Stuttgart dann 53 Messstellen. Die Koalition verbindet damit nach früheren Angaben die Hoffnung, dass die Werte an der Messstelle am besonders belasteten Neckartor als Ausreißer identifiziert werden und diese nicht mehr maßgeblich für die Bewertung der Luftqualität im gesamten Stadtgebiet sind.

Das Land will die Stadt Stuttgart bitten, eine Härtefallstelle einzurichten. Dort sollen Besitzer von Diesel-Autos der Euronorm 4, die keine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, ihre Anliegen noch einmal vorbringen können. Das Gebiet, in dem die Fahrverbote für Euro-4-Diesel gelten, wird verkleinert: 16 Park-and-Ride-Anlagen außerhalb der Innenstadt dürfen künftig angefahren werden - obwohl sie eigentlich in der Umweltzone liegen, in der die Fahrverbote gelten.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kritisierte, die Regierung mache weiter keine klaren Aussagen zu möglichen Fahrverboten für Euro-5-Dieseln. "Einen definitiven Verzicht von Fahrverboten zu erklären, scheut Grün-Schwarz wie der Teufel das Weihwasser", sagte Stoch. "Man wird den Verdacht nicht los, dass man die Bürger bewusst im Unsicheren lassen möchte, um auf diese Weise mehr Menschen zum teuren Umstieg auf Neufahrzeuge zu drängen." Die Regierung agiere unehrlich und verspiele damit das Vertrauen der Bürger in Politik.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte zu CDU-Forderungen nach einer Überprüfung der bestehenden Fahrverbote: "Die CDU sollte vorsichtig sein, den Mund zu voll zu nehmen." Bislang sei noch nicht einmal die Gefahr der Fahrverbote für Euro-5-Diesel gebannt.