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Regierung - Speyer

Wirbel um Stellungnahme des Rechnungshofs zur Kita-Novelle

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Mainz (dpa/lrs) - Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz hat der Rechnungshof mit einer Stellungnahme für neuen Zündstoff in der Debatte über die Neufassung des Kita-Gesetzes gesorgt. In einem siebenseitigen Schreiben an den Bildungsausschuss des Landtags wendet sich die Behörde in Speyer gegen eine erwartete Mehrbelastung der Kommunen und gegen eine Vorzugsbehandlung freier Träger. Kritisiert wird auch die Regelung für den nötigen Spielraum bei zeitweise nicht besetzten Kita-Plätzen.

Ohne Kenntnis der Berechnungsgrundlagen seien die vom Bildungsministerium genannten Mehrausgaben aus dem Landeshaushalt von 81 Millionen Euro "nicht nachvollziehbar", heißt es in der Stellungnahme des Landesrechnungshofes. An "originären Landesmitteln" gebe es lediglich einen Ausgleich für Mehrbelastungen von 13,1 Millionen, während 68 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen würden.

"Das Kita-Zukunftsgesetz ist seriös finanziert", widersprach Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Die genannten 68 Millionen würden nicht dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, sondern über den allgemeinen Haushalt des Landes finanziert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf nahm die Stellungnahme des Rechnungshofs zum Anlass, der Landesregierung einen "riesigen Schwindel" und "Rosstäuscherei" vorzuwerfen: "Wir sind getäuscht worden, die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz auch." Auch der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, sprach von "Schindluder mit den Kommunen". Kinder und Erzieherinnen in den Kitas drohten, "zu Versuchskaninchen verfehlter Reformexperimente der Landesregierung zu werden".

Baldauf forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, das Gesetzgebungsverfahren sofort zu stoppen. Die Kita-Novelle wurde am 16. Mai in erster Lesung im Landtag behandelt und kommt nun in den Bildungsausschuss.

Der Rechnungshof kritisierte, dass offen bleibe, in welchem Umfang mit der Neuregelung zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen würden. "Berechnungen hierzu liegen nicht vor." Die Behörde empfahl, die Auswirkungen des Gesetzes schon früher zu überprüfen als erst nach sieben Jahren wie vorgesehen.

Die Betreuungsgarantie über sieben Stunden mit Mittagessen werde die finanzielle Belastung der Kommunen zusätzlich erhöhen, etwa in Form von Personalkosten für weitere Hauswirtschaftskräfte, erklärte der Rechnungshof. "Nicht nachvollziehbar" sei die geforderte Anwesenheit von mindestens zwei pädagogischen Fachkräften während der gesamten Betreuungszeit. Die gleiche Bewertung nimmt die Behörde hinsichtlich einer "Mehrfachprivilegierung der freien Träger von Einrichtungen" vor.

"Der Rechnungshof habe einen anderen Zugang zu den Dingen, das ist auch seine Aufgabe", sagte Hubig. "Aber allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kann man keine Bildungspolitik machen." Bildungspolitik dürfe keine Sparpolitik sein. Bestätigt sieht sich die Ministerin von der Stellungnahme in der Bewertung, dass es mit dem neuen Gesetz mehr Personal in den Kitas geben werde. Mit Blick auf die Kritik der CDU fügte Hubig hinzu: "Alles Behauptungen, es werde Personal abgebaut, werden widerlegt."