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Regierung - Speyer

Rechnungshof: Finanzierung der Kita-Novelle nicht kritisch

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Mainz (dpa/lrs) - Die Finanzierung der Kita-Novelle ist aus Sicht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz geklärt und nicht mehr kritisch. Die Landesregierung habe klargestellt, dass die Mehrausgaben nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich stammen, sondern aus Mitteln des Landes, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Damit sehen wir die Finanzierung nicht kritisch, sondern damit geklärt." Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Sein Haus habe der Landesregierung bereits im August 2018 mitgeteilt, dass das zusätzliche Geld nach der Lesart des Rechnungshofes aus dem Kommunalen Finanzausgleich stamme und darauf bis zuletzt keinen Widerspruch erhalten. Im Gesetz selbst habe sich kein Hinweis auf die Finanzierung gefunden. Er sei dankbar, dass die Landesregierung die Finanzierung jetzt klargestellt habe, sagte Berres.