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Regierung - Schwerin

Mehr Transparenz bei den Sozialverbänden: Gesetz vorgelegt

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Schwerin (dpa/mv) - Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will per Gesetz mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit in die Finanzierung der Wohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern bringen. So erlegt der Entwurf den großen Verbänden - wie AWO, Caritas oder Diakonie - neue Berichtspflichten dem Sozialministerium gegenüber auf, wie das ihnen gewährte Geld verwendet wurde.

Die soziale und Gesundheitsberatung soll künftig eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes bekommen, wie Drese am Freitag in Schwerin ankündigte. Dies sei ein Paradigmenwechsel. Bisher habe es die Förderung zumeist nur jahresweise gegeben. Dies hatte eine stete Unsicherheit für die Beschäftigten zur Folge. Nun sollen die Kommunen das Geld bekommen, die es wiederum an die Träger weiterleiten sollen. Dies stärke kommunale Gestaltungsspielräume, sagte die Ministerin.

Außerdem will Drese mit dem neuen Wohlfahrtsgesetz, dessen Entwurf diese Woche vom Kabinett gebilligt wurde und der jetzt den Verbänden zur Begutachtung vorliegt, für mehr Transparenz sorgen. "Wir wollen eine Transparenz- sowie eine Zuwendungsdatenbank einführen", sagte die Ministerin. Damit erhalte die Öffentlichkeit Informationen über Ziele, Werte und Motive der Träger sozialer Arbeit sowie über Unternehmensstrukturen und Arbeitsweisen. Nicht zuletzt soll die Verwendung finanzieller Mittel dort ersichtlich sein.

Die freien Wohlfahrtsverbände in MV waren in die Schlagzeilen geraten, als der Landesrechnungshof eine Aufteilung der Landesmittel unter den Verbänden nach einem selbst festgelegten Schlüssel kritisiert hatte. Im AWO-Kreisverband Müritz hatte sich zudem ein Geschäftsführer bereichert. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags geht den Vorkommnissen nach.