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Regierung - Saarbrücken

Tobias Hans wirft SPD "Absetzbewegungen" von Groko vor

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Saarbrücken/Luxemburg (dpa/lrs) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat der SPD "Absetzbewegungen" von der großen Koalition (Groko) in Berlin vorgeworfen. "Ich fordere die SPD auf, sich zu dieser Koalition zu bekennen", sagte Hans in einem Interview mit der Zeitung "Luxemburger Wort" vom Mittwoch. Die Koalition werde überleben, wenn es auf beiden Seiten "noch den echten Willen" zu gemeinsamer politischer Gestaltung gebe. "Leider erleben wir derzeit bei SPD eher das Gegenteil, nämlich Absetzbewegungen."

Hans nannte als Beispiel den SPD-Vorschlag einer "Respektrente" ohne Bedürftigkeitsprüfung, der "nichts mit dem Koalitionsvertrag zu tun" habe. "Das ist der Versuch der Vorbereitung auf die Oppositionsphase." Die Wähler erwarteten eine Zusammenarbeit in der Groko "bis zum Ende der Legislaturperiode". Die SPD stehe vor der Europawahl "gewaltig unter Druck, da diese für sie zu einem Debakel zu werden droht".