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Regierung - Saarbrücken

Saarland legt Gesetzentwurf zur Schuldenbremse vor

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse in seinem Landesrecht verankern. Dies sei "eine entscheidende Grundlage für zukünftig solide und stabile Landesfinanzen", sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Dienstag vor der Landespressekonferenz.

Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch auch Thema in der Plenarsitzung ist, sei notwendig, weil die Schuldenbremse ab 2020 die Länder dazu verpflichtet, ihre Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Doch auch schon ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse ist das Saarland gut gewappnet: Bereits für 2019 hat es erstmals eine "Schwarze Null" im Doppelhaushalt eingeplant.

"Würde das Saarland auf eine Landesregelung verzichten, so wäre es unmittelbar der strengen Regelung des Grundgesetzes unterworfen, die keine konjunkturabhängige Ausgestaltung vorsieht, diese aber durch Landesgesetz zulässt", sagte Strobel. Erst die Landesregelung ermögliche die Nutzung der grundgesetzlich eröffneten Flexibilität. Sie sei zur Absicherung der Investitionsoffensive und der Sanierungshilfen ab dem Jahr 2020 notwendig.

Kern sei ein Haushaltsstabilisierungsgesetz mit den beiden Sondervermögen Konjukturausgleichsrücklage und Zinsausgleichsrücklage.

Der saarländische Doppelhaushalt sieht für 2019 Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro und für nächstes Jahr 4,8 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr sind Schuldentilgungen in Höhe von gut 80 Millionen Euro geplant, die in den Folgejahren fortgesetzt werden sollen.