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Regierung - Potsdam

Kritik an geplantem Umzug des Ministeriums

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Potsdam (dpa/bb) - Die Kritik am geplanten Umzug des Brandenburger Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus wächst. Die Vorsitzende des Landtags-Wissenschaftsausschusses, Marie Luise von Halem, lehnt die Pläne der rot-roten Landesregierung ab. "Ich habe grundsätzlich große Vorbehalte dagegen, so ein Ministerium zu verlegen, weil ich glaube, dass das die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung insgesamt und das Zwischenspiel zwischen Parlament und Landesregierung behindert", sagte die Grünen-Abgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Das halte ich für ziemlich wenig praktikabel."

Das rot-rote Kabinett hatte am Dienstag den Plan beschlossen, das komplette Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit rund 150 Mitarbeitern aus der Landeshauptstadt nach Cottbus zu verlegen. Einer der Gründe für eine Verlegung ist das Ziel, die Lausitz zu stärken, die der geplante Kohleausstieg hart trifft. Ein Neubau könnte nach den Plänen in Cottbus etwa ab 2023 bereitstehen. Die Kosten für die Verlegung schätzt das Finanzministerium auf bis zu 15 Millionen Euro.

Der Personalrat des Ministeriums zeigte sich verärgert. In einem Offenen Brief unter anderem an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) schrieb er: "Nicht nur ist uns völlig unverständlich, dass mit uns als betroffenen Beschäftigten und der Amtschefin nicht gesprochen wurde." Die Entscheidung sei auch inhaltlich, wirtschaftlich und mit Blick auf zu erzielende Synergieeffekte für die Lausitz nicht nachzuvollziehen. Die Beschäftigten stellten infrage, ob die geschätzten Kosten für die Verlegung von bis zu 15 Millionen Euro wirtschaftlich und das stetige Pendeln umweltfreundlich und machbar seien. "Wir fühlen uns von der Landesregierung als unserem Arbeitgeber verraten!"

Mit dem Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus sollen zusätzlich 100 neue Arbeitsplätze in der Lausitz angesiedelt werden. Darüber solle der neue Landtag nach der Wahl entscheiden, sagte der Finanzminister in Cottbus nach Begehung der beiden möglichen Standorte in der Stadt. Insgesamt werde dann mit 250 Mitarbeitern geplant, 150 davon sollen aus Potsdam kommen - woher die anderen 100 kommen, ist noch nicht klar. "Wir werden jetzt die Wirtschaftlichkeit beider Standorte untersuchen und dann in Vorplanungen gehen", sagte Görke. Bis zum frühen Herbst 2019 solle entschieden werden, auf welcher der beiden Landesliegenschaften in Cottbus das Ministerium und weitere Behördenarbeitsplätze angesiedelt werden.

Die Entscheidung zum Wissenschaftsministerium stieß auch in den eigenen Reihen der rot-roten Koalition auf Kritik. Die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz hält den Umzug nicht für nachvollziehbar. "Die Landeshauptstadt Potsdam ist mit Abstand der größte Wissenschafts- und Kulturstandort Brandenburgs", hatte sie in ihrem Blog geschrieben. Sie warb wie Potsdams SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert dafür, eher das Wirtschafts- und Energieministerium nach Cottbus zu verlegen, um den Strukturwandel besser zu unterstützen. Auch Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) hätte sich eine Verankerung des Wirtschaftsministeriums in der Lausitz vorstellen können - mit der Investitionsbank Brandenburg.

Die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses sieht keine Aufwertung der Lausitz durch den Umzug des Wissenschaftsministeriums. "Wir brauchen in der Lausitz Arbeitsplätze", sagte von Halem. "Ob diese Arbeitsplätze jetzt dadurch geschaffen werden, dass wir das Ministerium verlegen, das wage ich zu bezweifeln." Die Aufteilung bringt nach ihrer Ansicht Probleme für die Arbeit von Ministerium und Wissenschaftsausschuss. Bei Sitzungen müssten mehrere Vertreter des Ministeriums "auf Tagesreise nach Potsdam" geschickt werden. "Das ist ja dann ein immenser Aufwand."

CDU-Landeschef Ingo Senftleben erneuerte seine Kritik. "Wir wollen ein Ministerium, das der Region hilft, und nicht eine Verlagerung eines Ministeriums mal einfach so, aufgrund von anderen Erwägungen", sagte er am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock befürchtet nach eigenen Worten ein "Auseinanderreißen der Landesregierung". Die Stadt Cottbus hatte die Umzugspläne begrüßt.

Der Landtag muss der Verlegung nicht zustimmen. Die genaue Organisation für das künftige Wissenschaftsministerium ist noch offen. In Bayern haben das Finanz-und Heimatministerium sowie das Gesundheitsministerium jeweils einen Dienstsitz in der Landeshauptstadt München, aber auch in Nürnberg.