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Regierung - Potsdam

CDU fordert sofortigen Stopp von Woidkes Bürgerdialog

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Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger CDU-Opposition hat von der rot-roten Landesregierung ein sofortiges Ende der Bürgerdialoge mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke verlangt. Der parlamentarische Beratungsdienst des Landtags habe auf Anfrage der CDU hin vier Voraussetzungen für solche Veranstaltungen der Regierung in zeitlicher Nähe zu Kommunal- und Europawahlen genannt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Woidkes Veranstaltungen würden jedoch alle dieser Hürden reißen. Er müsse deshalb seine Frühjahrstour einstellen. "Er kann sie gerne als SPD-Landesvorsitzender fortsetzen." Am 26. Mai stehen Kommunalwahlen und Europawahl an. Die Staatskanzlei wies die Kritik zurück.

Der Antwort des parlamentarischen Beratungsdienstes zufolge muss bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung vor Kommunal- und Europawahlen geprüft werden, ob sie auf parteibezogene Sympathie- oder Antipathieeffekte abzielt. Es müsse einen nachvollziehbaren landespolitischen Anlass für die Dialoge geben, sie müssten eine gewisse Tradition haben, Wahlkampfthemen dürften nicht im Vordergrund stehen und es dürfe keine Sympathiewerbung sein. Die aktuellen Veranstaltungen hätten aber keinen landespolitischen Anlass der Information, die Reihe gebe es erst seit 2018 und es solle auch um kommunal- und europapolitische Themen gehen, sagte Redmann.

Die Landesregierung verteidigte das Vorgehen. "Die Staatskanzlei hält sich an die rechtlichen Vorgaben", erklärte Regierungssprecher Florian Engels. "Beim Bürgerdialog ist Parteipolitik kein Thema." Dazu lade Woidke stets gemeinsam mit dem örtlichen Bürgermeister ein. Auch dabei spielten Parteizugehörigkeiten keine Rolle.

Nach Angaben der Landesregierung sollen sechs Wochen vor der Landtagswahl am 1. September keine Bürgerdialoge mit Woidke mehr stattfinden. Der nächste Bürgerdialog ist am 26. März in Königs Wusterhausen geplant.