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Regierung - Neubrandenburg

Schwesig für Grundgesetzänderung zum Digitalpakt

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Neubrandenburg (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich im Zusammenhang mit dem Digitalpakt für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um dem Bund eine Beteiligung an der Schulfinanzierung zu ermöglichen. "Wir wollen im Vermittlungsausschuss dafür einen Weg finden", sagte Schwesig am Montag auf ihrem Neujahrsempfang vor rund 500 Gästen in Neubrandenburg. Man brauche zusätzliches Geld an den Schulen, auch vom Bund.

Im Rahmen des sogenannten Digitalpakts will der Bund den Kommunen bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans Internet anzubinden und Online-Bildungsangebote zu fördern. Da Bildung Ländersache ist, soll dafür das Grundgesetz geändert werden. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf war im Bundesrat auf Kritik gestoßen. Deshalb hatten die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen.

Außerdem forderte Schwesig mit Blick auf die anstehenden Europawahlen im Frühjahr, den Weg der europäischen Integration zu verteidigen. Es gebe Kräfte, auch ganz aktuell in Deutschland, die den Zusammenhalt in Europa gefährden, erklärte Schwesig, ohne die Alternative für Deutschland zu nennen. Die AfD hatte sich am Wochenende in Riesa für eine Auflösung des Europäischen Parlaments ausgesprochen, sollte es nicht grundlegende Reformen geben.