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Regierung - Mainz

Bundesrat: Rheinland-Pfalz enthält sich bei neuem Asylpaket

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Mainz (dpa/lrs) - Bei der Abstimmung im Bundesrat über Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht will sich die rheinland-pfälzische Landesregierung am kommenden Freitag enthalten. Die Regierung folgt damit der Linie des Koalitionsvertrags für den Fall, dass bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung keine Einigkeit erzielt werde, wie nach der Kabinettssitzung am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Der Bundestag hat dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" am 7. Juni mit 371 gegen 159 Stimmen zugestimmt, bei 111 Enthaltungen. Bei den Beratungen im Bundesrat empfahlen der Integrations- und der Rechtsausschuss, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um noch Änderungen zu erreichen. Dem Vernehmen nach stimmten auch die rheinland-pfälzischen Vertreter des von den Grünen geführten Integrationsministeriums und des von der FDP geführten Justizministeriums für diese Empfehlung. Die SPD, als Koalitionspartner der CDU in der Bundesregierung, ist allerdings gegen Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, weil sich das Gesetz damit verzögern würde. Daher greift in diesem Fall die Enthaltungsbestimmung des Koalitionsvertrags ebenso wie bei der Abstimmung über Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll es abgelehnten Asylbewerbern erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern. Dabei ist eine Ausweitung der Abschiebehaft vorgesehen. Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig auch für die Abschiebehaft in regulären Gefängnissen untergebracht werden statt wie bisher ausschließlich in gesonderten Abschiebegefängnissen. Vorgesehen sind außerdem Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber.