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Regierung - Kigali

Dreyer fordert in Ruanda Meinungsfreiheit ein

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Kigali (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im Partnerland Ruanda die Meinungsfreiheit angemahnt. Es sei eine gute Entwicklung, dass bei der vergangenen Parlamentswahl neue, kleine Oppositionsparteien ins Parlament eingezogen seien, sagte Dreyer am Montag laut Staatskanzlei in der Hauptstadt Kigali. "Die ruandische Seite kennt die rheinland-pfälzische Haltung. Die sprechen wir vor allem in informellen Gesprächen an." Ruanda belegte bei der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" im vergangenen Jahr Platz 156 von 180.

Bei einem Treffen mit der Sprecherin der Abgeordnetenkammer, Donatille Mukabalisa, lobte Dreyer den Führungsanspruch Ruandas in Sachen Frauenrechten. Im Parlament des afrikanischen Landes liegt der Frauenanteil bei 61 Prozent, das ist nach Angaben der Interparlamentarischen Union der weltweit höchste Anteil. "Ganz Afrika, Deutschland und auch Rheinland-Pfalz schauen auf das ruandische Parlament und die Regierung", sagte Dreyer. "Was Sie in Bezug auf Frauenrechte tun, ist hervorragend."

Rheinland-Pfalz und Ruanda wollen die Zusammenarbeit vertiefen. "Wir freuen uns auf eine viel stärkere Zusammenarbeit, die mehrere Bereiche mit großen Entwicklungsprojekten zwischen den zwei Parlamenten umfasst", sagte Senatspräsident Bernard Makuza vor Journalisten. "Unsere Zusammenarbeit basiert auf einer sinnvollen Zusammenarbeit, bei der verschiedene gemeinsame Projekte darauf ausgerichtet sind, zuallererst das Leben unserer Menschen zu verändern und den besten Weg zu lernen, sie umzusetzen."

Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und dem afrikanischen Land besteht seit 1982. Der bestehende Partnerschaftsvertrag läuft 2020 aus. Beide Seiten bekräftigten, wie wichtig die Verlängerung sei. Ruanda ist immer noch eines der ärmsten Länder der Welt. Die meisten der rund zwölf Millionen Einwohner leben auf dem Land.

Dreyer weihte einen Kindergarten in Kigali ein. Der Bau wurde von dem Mainzer Verein Aktion Tagwerk ("Ein Tag für Afrika"), der Stadt Mainz und dem Freundschaftskreis Mainz-Kigali finanziert. Dort sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützt werden.

Vor 24 Jahren waren einem Völkermord in Ruanda mindestens 800 000 Menschen zum Opfer gefallen, die meisten gehörten der Minderheit der Tutsi an. Regierungschefin Dreyer hatte am Sonntag eine Genozid-Gedenkstätte besichtigt, die nach eigenen Angaben Ruhestätte für über 250 000 Opfer ist.