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Regierung - Islamabad

Koalitionsausschuss soll sich mit Abschiebung befassen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan sorgt in der grün-schwarzen Landesregierung wieder für Diskussionen. Anlass ist die zwangsweise Rückführung in der vergangenen Woche. Einer der Abgeschobenen soll keinen Bezug zu Afghanistan gehabt haben - seine Angehörigen lebten wohl im Südwesten, hieß es. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte, er wolle wissen, was das Innenministerium genau unter Straftätern und unter Identitätsverweigerern verstehe. Das Thema soll am Dienstag (19.12.) im Koalitionsausschuss diskutiert werden. Zuvor hatte der Südwestrundfunk über das Thema berichtet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag in Stuttgart, Baden-Württemberg schiebe Straftäter, Gefährder und Menschen ab, die sich ihrer Identitätsfeststellung verweigerten. Dafür sei das Innenministerium zuständig.

Wie der SWR berichtete, forderte auch Grünen-Innenexperte Uli Sckerl das Innenministerium auf, den jüngsten Fall zu erläutern. Hingegen sieht Kretschmann im besagten Fall keinen Klärungsbedarf. "Das Innenministerium wird ja wohl wissen, was ein Straftäter ist", verteidigte er das Haus von Regierungsvize Thomas Strobl. Abschiebungen nach Afghanistan hatten in der Vergangenheit wiederholt für Spannungen in der grün-schwarzen Landesregierung gesorgt.