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Regierung - Hannover

CDU-Fraktion legt eigene Pläne für Verwaltungsreform vor

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Hannover (dpa/lni) - Die Landesregierung soll nach dem Willen der niedersächsischen CDU-Fraktion noch in diesem Jahr erste Schritte bei der geplanten Verwaltungsreform einleiten. Bei der Vorlage eines eigenen Konzeptes sagte der CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann am Freitag in Hannover: "Ein erster Schritt wäre eine wissenschaftliche Revision der bestehenden Landesverwaltung." Mit Blick auf die langwierige Umsetzung solle die geplante Reform früh begonnen werden, betonte der frühere niedersächsische Innenminister. Sofern Ende 2019 die Ergebnisse vorliegen, könnte sich der Landtag damit im Jahr darauf befassen und der Prozess bis 2021 beendet sein.

Die Verwaltung solle auch im Bereich Digitalisierung auf Effizienz überprüft werden. Bereits vorliegende Gutachten könnten dabei einfließen. Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé (SPD) hatte bereits Anfang des Jahres die Einsetzung einer Regierungskommission angekündigt. Daran habe sich nichts geändert, sagte ein Ministeriumssprecher. Honé habe "eine zuversichtliche Erwartungshaltung". Die heutigen Koalitionspartner SPD und CDU hatten in den vergangenen Jahren heftig über die Verwaltungsstruktur im Land gestritten.