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Regierung - Erfurt

Regierungen Thüringens und Sachsens: Eine Kabinettssitzung

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Erfurt (dpa) - Zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung kommen die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen am kommenden Dienstag im ostthüringischen Altenburg zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Ausrichtung der europäischen Regionalpolitik nach 2020, wie die Thüringer Staatskanzlei am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Außerdem soll es um gemeinsame Strategien beim Umgang mit Rechtsrock-Konzerten und bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber sogenannten Reichsbürgern gehen. Auch soll darüber diskutiert werden, wie der Kampf gegen sogenannte "Hasspostings" im Internet verstärkt werden kann, ohne die freie Meinungsäußerung einzuschränken.