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Regierung - Erfurt

Kretschmer: "Unüberwindbare Unterschiede" zwischen Parteien

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Erfurt/Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht unüberwindbare Unterschiede zwischen Union und Linken. "Deshalb kommt für mich eine Koalition nicht infrage", sagte Kretschmer der "Thüringer Allgemeinen" (Freitagsausgabe). Kretschmer nahm damit Bezug auf die Debatte über eine Annäherung der Union an die Linke. "Wenn mein Kieler Amts- und Parteikollege Daniel Günther sagt, die Zeit der Ausgrenzung der Linkspartei sei vorbei, dann führt dies in die Irre", so Kretschmer, der am nächsten Dienstag Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung trifft.

Trotz parteipolitisch unterschiedlicher Ansichten arbeite man auf der Regierungsebene "selbstverständlich" zusammen, sagte der sächsische Ministerpräsident. Das gelte auch für Sachfragen wie der gemeinsamen Forderung nach der Abschaffung der Russlandsanktionen. Jüngst hatte Kretschmer mit seiner Forderung nach einem Ende der Sanktionen eine Kontroverse ausgelöst. Im Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" verteidigte er erneut seine Haltung und das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Ich lasse mir von niemandem mit erhobenem Zeigefinger verbieten, die Positionen zu vertreten, die gut für Sachsen sind und von einer klaren Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt werden", sagte er. Russland habe zwar eine große Verantwortung für die notwendige Klärung des Konflikts in der Ukraine. "Ich glaube nur nicht daran, dass wir eine Befriedung durch noch mehr Konfrontation erreichen."