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Regierung - Düsseldorf

Ministerpräsident Laschet stellt sich Fragen der Presse

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt sich heute in Düsseldorf Fragen der Presse zu aktuellen politischen Themen. Im Zentrum dürften das Gerangel um die Rückholung des zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. und die aufgeheizte Lage im Hambacher Forst stehen. Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, beantwortet in regelmäßigen Abständen in Düsseldorf die Fragen der Landespressekonferenz.

Im Fall Sami A. konzentriert sich die Debatte darauf, ob der als Gefährder eingestufte Tunesier zurück nach Deutschland kommen kann. Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied. Die umstrittene Abschiebung hatte eine Debatte über den Rechtsstaat ausgelöst.

Auch die Arbeit der bundesweiten Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs wirft Fragen an die NRW-Landesregierung auf. Der Streit um die Rodung des Hambacher Forsts bei Aachen für den Braunkohletagebau belastet die Verhandlungen über einen Weg aus der Kohlestrom-Produktion und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Unklar ist, ob die Kommission den Zeitplan einhalten kann, bis Ende des Jahres ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festzulegen.