bedeckt München 31°

Regierung - Altenburg

Sachsen und Thüringen: Härter gegen Rechtsrock vorgehen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Altenburg (dpa/th) - Im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte, Hasspostings im Internet und Reichsbürger wollen Thüringen und Sachsen stärker zusammenarbeiten. Diese seien eine solche Bedrohung "für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, als Staat diesen Initiativen, Bewegungen, Menschen, Personen entgegenzutreten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen im ostthüringischen Altenburg. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte an, dass Thüringen sich darauf vorbereite, möglicherweise eine Klage bis zum Bundesverfassungsgericht voranzutreiben.

"Ich finde, ein gewerberechtliches Rechtsrockkonzert, also ein Konzert, bei dem Eintritt genommen wird, kann nicht das Privileg der Demonstration in Anspruch nehmen. Das ist Gewerberecht", sagte Ramelow. Bei dem Thema brauche es eine Grundsatzentscheidung.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, dass Aus- und Fortbildungsangebote in Sachsen etwa für die Verwaltung erweitert werden sollen. "Im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch wird der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Spielraumes mit den Behörden vor Ort, aber auch mit der Polizei, eng kooperieren", erklärte Wöller.

In Thüringen und Sachsen finden immer wieder Rechtsrockkonzerte statt, die als Versammlungen angemeldet werden und damit nur schwer verhindert werden können. Bundesweit Schlagzeilen machten vor allem die Festivals im sächsischen Ostritz und im südthüringischen Themar, zu denen in der Vergangenheit bereits jeweils mehrere Tausend Besucher kamen.

Die gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Sachsen und Thüringen war die erste dieser Art seit 2011. Unter der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen war es überhaupt die erste gemeinsame Sitzung mit einem benachbarten Bundesland. "Wir sind dann erfolgreich im Konzert der Bundesländer, wenn wir uns abstimmen", sagte Kretschmer.

Die Regierungen der beiden Länder einigten sich auch darauf, gemeinsam für einen anhaltenden Fördermittelfluss in die ostdeutschen Länder zu werben - auch wenn in Zukunft weniger Geld aus der EU kommen könnte. "Es kann nicht sein, dass durch eine Veränderung der Kriterien auf der europäischen Ebene die neuen Bundesländer jetzt zu Verlierern werden", sagte Kretschmer. Eine starke Reduzierung der Mittel könne die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern "extrem behindern oder sogar beenden", sagte Kretschmer. Die beiden Länder erneuerten ihre Forderung nach einem Sicherheitsnetz, wonach die Mittelverluste auf maximal 24 Prozent begrenzt werden sollen.

Auch vom Bund erwarten Sachsen und Thüringen finanzielle Zusagen - vor allem mit Blick auf die Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". "Die beiden Landesregierungen fordern, dabei die ostdeutsche Wirtschaftslage gezielt in den Blick zu nehmen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Erreichtes dürfe nicht durch das Absenken des aktuellen Förderniveaus gefährdet werden. Hintergrund für den Vorstoß ist, dass der bisher für Ostdeutschland geltende Solidarpakt II läuft Ende 2019 ausläuft. Die Bundesregierung erwägt zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland einen neuen Finanztopf zu schaffen. Dieser könnte nach Aussagen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) als Vorsitzender der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" neben ostdeutschen auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland in den Blick nehmen.