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SPD-Landeschef: Weitere Aufklärung im internen Datenskandal

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der SPD-interne Datenskandal könnte doch noch eine größere, politische Dimension haben. SPD-Landesparteichef Andreas Stoch sagte am Montag in Stuttgart, der Sachverhalt sei offensichtlich nicht vollständig aufgeklärt. Er bezog sich auf den Parteitag im Herbst in Sindelfingen. Im Zweikampf um den Parteivorsitz hatte sich Stoch knapp gegen den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci durchgesetzt, nachdem die damalige Parteichefin Leni Breymaier nicht mehr kandidiert hatte. Parteiintern wird vermutet, dass Juso-Mitglieder mit einer gezielten Ansprache von Mitgliedern versucht haben könnten, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Der frühere Juso-Landesschef Leon Hahn hatte eingeräumt, er habe Mitgliederdaten genutzt und mit engen politischen Vertrauten geteilt, um mögliche Mehrheiten bei Abstimmungen auf Parteitagen besser einschätzen zu können und um für Positionen der Jusos zu werben. Landesdatenschützer Stefan Brink verhängte gegen Hahn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Brink bezog sich dabei allerdings nur auf ein Fehlverhalten rund um den Landesparteitag von Ende April in Bruchsal. Stoch sagte, die Frage stehe weiter im Raum, was mit dem Parteitag in Sindelfingen sei. "Uns sind Listen bekannt, verbunden mit E-Mail-Schreiben, die aus der Woche vor dem Landesparteitag stammen." Sie seien oft unter getarnten E-Mail-Adressen versandt worden.

Stoch erinnerte daran, dass Hahn erklärt hatte, bei Datenschützer Brink zu einer vollständigen Aufklärung beitragen zu wollen. Diese vollständige Aufklärung habe es offensichtlich nicht gegeben. Der Parteichef kündigte an, er werde den Parteigremien einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. "Mein Ansinnen ist es nach wie vor, dass wir selbst so viel wie möglich selbst zur Aufklärung beitragen. Es ist niemandem gedient, wenn immer wieder scheibchenweise etwas Neues ans Licht kommt." Er wolle, dass das Thema so schnell wie möglich abgeschlossen werde. Hahn hat sich aus dem SPD-Präsidium zurückgezogen, er ist aber weiter Mitglied des Landesvorstandes.

Unterdessen will die Südwest-SPD ihre programmatische Erneuerung vorantreiben. In fünf Fachforen will sie in diesem Jahr Vorstellungen dazu erarbeiten, wie Baden-Württemberg im Jahr 2030 aussehen soll. Die Ergebnisse sollen Anfang 2020 präsentiert werden. Die SPD hatte bei der Landtagswahl 2016 mit 12,7 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren. Seitdem versucht sie, in der Gunst der Wähler wieder zuzulegen.