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Parteien - Stuttgart

SPD will Kita-Volksbegehren vor Gericht durchsetzen

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD will ihr geplantes Volksbegehren für kostenlose Kitas vor dem Landesverfassungsgericht durchsetzen. Landesparteichef Andreas Stoch will das Vorgehen heute bei einer Pressekonferenz erläutern. Die SPD hatte für das Volksbegehren Unterschriften gesammelt und einen Antrag beim Innenministerium eingereicht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnte den Antrag aber ab: Dieser sei unzulässig. Strobl begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren, wenn es erfolgreich sein sollte, den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen würde. Die SPD hält der grün-schwarzen Landesregierung vor, das Volksbegehren aus politischen Gründen abgelehnt zu haben.