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Parteien - Stuttgart

Freiburger Student will bei Juso-Vorstandswahlen antreten

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Stuttgart (dpa/lsw) - Im Zuge der SPD-internen Datenschutzaffäre bekommt Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel bei den Vorstandswahlen Konkurrenz. Der Freiburger Student Falco Wehmer kündigte am Montag an, bei der turnusgemäßen Wahl im Juni für den Juso-Chefsessel antreten zu wollen. Er biete den Juso nach der Datenaffäre einen Neuanfang an, sagte Wehmer. Der 24-Jährige ist bislang schon einer der Stellvertreter Bernickels. Er gehört dem linken Parteiflügel an, will seine Kandidatur aber als offenes Angebot an alle Jusos verstanden wissen. Bernickel, die seit 2018 im Amt ist, sagte, sie wolle Ende Mai/Anfang Juni bekanntgeben, ob sie noch einmal antritt.

Bernickels Vorgänger im Amt, Leon Hahn, hatte eingeräumt, er habe Mitgliederdaten der SPD genutzt und mit engen politischen Vertrauten geteilt. Er habe so mögliche Mehrheiten bei Abstimmungen auf Parteitagen besser einschätzen wollen, um für Positionen der Jusos zu werben. Landesdatenschützer Stefan Brink verhängte gegen Hahn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Er bezog sich dabei auf Fehlverhalten rund um den SPD-Landesparteitag vor einem Jahr in Bruchsal. Hahn soll sich dabei auch mit seiner Nachfolgerin Bernickel ausgetauscht haben.

Parteiintern wird vermutet, dass Juso-Mitglieder auch vor dem Parteitag in Sindelfingen mit der gezielten Ansprache von Mitgliedern versucht haben könnten, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. In Sindelfingen wurde im Herbst ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Landtagsfraktionschef Andreas Stoch setzte sich dabei knapp gegen den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci durch. Die SPD hat ein Gremium eingesetzt, dass bis zum 11. Mai die Vorgänge rund um diesen Parteitag aufarbeiten soll. Hahn hat sich aus dem SPD-Parteipräsidium zurückgezogen. Er ist aber noch Mitglied im Landesvorstand.