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Parteien - Potsdam

SPD-Europakandidat gesteht Täuschung: Wahlkampf-Stop

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Brandenburg/Havel (dpa/bb) - Der Kandidat der Brandenburger SPD für die Europawahl, Simon Vaut, hat seine Partei belogen - die SPD stellte den Wahlkampf für den 41-Jährigen umgehend ein. Vaut räumte am Dienstag ein, die Partei über seinen Wohnsitz getäuscht zu haben. Anders als angegeben, lebe er nicht in Brandenburg/Havel, sondern in Berlin. Auch seine angeblich mit ihm in Brandenburg lebende Partnerin sei nur eine Bekannte aus der Hauptstadt. Zuerst hatte der Stadtkanal-Sender "SKB TV" am Montag berichtet.

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Vaut: "Ich habe nie in Brandenburg an der Havel gewohnt, sondern immer in Berlin." Er habe sich im Laufe seiner Kandidatur in Unwahrheiten verstrickt. Bei seiner Bekannten, die Vaut bei Parteikollegen als seine Freundin ausgegeben hatte, bat er um Verzeihung. "Es tut mir leid für sie, für die SPD in Brandenburg und für alle, die mich ehrenamtlich unterstützt haben."

SPD-Landeschef Dietmar Woidke (SPD) rückte nach Bekanntwerden der Vorwürfe von Vaut ab. "Ich bin persönlich enttäuscht", sagte er am Dienstagmorgen in Potsdam. "Wenn die Vorwürfe zutreffend sind, wovon ich zum jetzigen Moment ausgehen muss, dann erwarte ich, dass er, sollte er ein Mandat erreichen, auf dieses Mandat verzichtet."

Eine Streichung Vauts von der Kandidatenliste ist nach Angaben des SPD-Landesverbands nicht mehr möglich. "Die Bundesliste der SPD ist eingereicht und vom Bundeswahlausschuss zugelassen", hieß es in einer Mitteilung. Danach könne ein Bewerber nur gestrichen werden, wenn er stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Für die EU-Kandidatur reicht es nach dem Gesetz aus, dass der Bewerber eine Wohnung in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsland der EU innehat oder sich gewöhnlich dort aufhält.

Sollte Vaut jedoch gewählt werden, könne er die Mitgliedschaft im Parlament ablehnen. Dazu forderte die Brandenburger SPD den 41-Jährigen am Dienstag auf. Vaut habe bereits zugesagt, eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Verband abzugeben, so der Landesverband. Dann würde SPD-Ersatzkandidatin Maja Wallstein nachrücken. "Sie hat dafür meine volle Unterstützung", sagte Woidke.

Aus Chatprotokollen, die dem TV-Sender nach eigenen Angaben vorliegen, soll hervorgehen, dass Vaut sowohl mit Blick auf seinen Wohnort als auch auf seine Lebensgefährtin gelogen hatte. Auf dem Wahl-Parteitag der SPD sagte Vaut, das Schönste an Berlin sei für ihn die Fahrt mit dem Regionalexpress RE1 am Abend nach Brandenburg/Havel. Die angebliche Partnerin habe sich nach ersten Berichten des Senders über Vaut bei der Redaktion gemeldet und die Lüge aufgedeckt, so der Stadtkanal-Sender. Das letzte Mal sei sie in Brandenburg/Havel vor sechs Jahren gewesen, habe die Frau erklärt.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte zu dem Vorfall: "Die SPD Brandenburg verurteilt die bewusste Täuschung der Delegierten durch den Bewerber." Der Landesverband stelle für Vaut ab sofort seinen Wahlkampf ein. Vaut sei aufgefordert, alle Termine abzusagen.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte: "Wir fühlen uns in der SPD von Simon Vaut getäuscht." Vaut habe auf dem Landesparteitag eine "familienähnliche Beziehung" in Brandenburg/Havel vorgetäuscht.

"Man kann sagen, dass die SPD in der Krise bleibt in Brandenburg", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Bei solchen Vorfällen erleide nicht nur die Partei und der einzelne Kandidat, sondern generell die Politik in der Öffentlichkeit einen Vertrauensverlust.

Vaut ist der einzige Europakandidat der Brandenburger SPD und steht auf der Liste des SPD-Bundesverbandes auf Platz 22. Er war im September zum Kandidaten für das Europaparlament gewählt worden. Mit 63 von 119 gültigen Stimmen hatte er sich - entgegen der Empfehlung des Landesvorstandes - gegen Ex-Juso-Landeschefin Wallstein durchgesetzt.

Der in Hamburg geborene Vaut war Redenschreiber unter anderem von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In Brüssel war er drei Jahre lang für das Verbindungsbüro der SPD im Bundestag zur Europäischen Union tätig. Heute arbeitet Vaut im Bundeswirtschaftsministerium.