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Parteien - Neukieritzsch

Vor Landtagswahl in Sachsen: Linke und SPD nähern sich an

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Chemnitz/Neukieritzsch (dpa/sn) - Die einen regieren mit, die anderen wollen es künftig auch: Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die SPD und Die Linke am Samstag auf Landesparteitagen auf den Wahlkampf eingeschworen. Im Mittelpunkt standen bei der SPD in Neukieritzsch unweit von Leipzig und bei der Linken in Chemnitz die Wahlprogramme - mit beachtlichen Schnittmengen. Ob Mietpreisdeckel, Gemeinschaftsschulen oder die Anerkennung von Lebensleistungen: Die beiden Parteien sind sich mit Blick auf den Urnengang am 1. September nahe wie lange nicht.

Beide Parteien suchen auch nach Wegen aus der Krise, nachdem sie bei den Europa- und Kommunalwahlen herbe Verluste erlitten haben. Und die Aussichten sehen im Vergleich zu 2014 auch nicht rosig aus. Die SPD, vor fünf Jahren mit 12,4 Prozent in die Große Koalition mit der CDU eingetreten, kann nach jüngsten Prognosen nur mit sieben bis acht Prozent der Wählerstimmen rechnen. Für Landeschef Martin Dulig heißt daher die Aufgabe, "das Ergebnis mindestens zu halten und wenn möglich sogar zu verbessern".

Die Linke hat höhere Ansprüche. 18,9 Prozent vor fünf Jahren haben die Partei zur stärksten Oppositionskraft im sächsischen Landtag gemacht. Umfragen sagen derzeit rund 16 Prozent und Platz drei hinter CDU und AfD vorher. Für den Spitzenkandidaten Rico Gebhardt leitet sich daraus der Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung ab. "Wir haben immer noch das Ziel, dass vielleicht auch die Zwei mal wieder vorn steht", sagte Gebhardt, "wir haben deutlicher gesagt als sonst in den letzten Jahren, dass wir einen Gestaltungsanspruch geltend machen."

Für dieses Ziel will die Linke sich auf allen Ebenen - also auch bundespolitisch - zusammenraufen. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping und der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion, Jan Korte, riefen in Chemnitz ein Ende öffentlich ausgetragener Kontroversen aus. Beide hätten deutlich gemacht, man wolle aufhören, sich zu streiten, und der innerparteiliche Konflikt werde beiseite gelegt, sagte Gebhardt. "Das würde uns schon viel helfen, dass mal kein innerparteilicher Konflikt ausgetragen wird."

Für mögliche Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl hat die Linke drei Kernforderungen aufgestellt: längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen, die Stärkung des ländlichen Raumes durch Nahversorgung und eine Deckelung von Mieten in Großstädten. "Das sind unsere drei sozialen Mindestbedingungen. Unter dem machen wir es nicht", sagte die Landesvorsitzende Antje Feiks.

Allerdings zeigt sich die Linke auch offen für Kompromisse und Gespräche mit fast allen anderen Parteien. Man wolle zwar den eigenen Prinzipien treu bleiben, aber keine Ausschließeritis machen, betonte Gebhardt und fügte an: "Dass ich mit der AfD nicht regieren will, das ist klar."