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Söder will Kohleausstieg schon 2030

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München (dpa/lby) - Der Ausstieg aus der Kohleenergie soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder bereits 2030 erfolgen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur" (Samstag). "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.

Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Söder forderte einen Teil des Kuchens für das Nicht-Kohleland Bayern: "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten", sagte der CSU-Chef.

SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold kritisierte den Vorstoß: "Söder mischt sich dort ein, wo Bayern nicht unmittelbar betroffen ist - nämlich bei der Kohle -, statt seine eigenen bayerischen Hausaufgaben beim Klimaschutz zu machen", sagte der SPD-Politiker. "Er darf den Ausbau der Windenergie nicht länger blockieren, muss mehr in Klimaforschung investieren und Lösungen für dringende Fragen der bayerischen Landwirtschaft entwickeln."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte sich nicht auf das Datum 2030 fest: "Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstieg", sagte der frühere Verkehrsminister. "Je stärker wir uns dabei einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern umso besser", sagte Dobrindt.

Die Umweltorganisation Greenpeace pflichtete dem Ministerpräsidenten bei: "Markus Söder hat recht, die letzten Kohlekraftwerke müssen bis 2030 vom Netz", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selbst Mitglied der Kohlekommission war. Kaiser forderte Söder auf, sich als Chef einer Regierungspartei auch dafür stark zu machen, dass die ersten Meiler schon in diesem Jahr abgeschaltet werden.