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Parteien - Mainz

Koalition: Neue Initiative für Kommunalwahl ab 16 Jahren

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Mainz (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz nimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf, dass bei Kommunalwahlen junge Menschen bereits im Alter von 16 Jahren mitbestimmen können. "Zu Recht wird von Jugendlichen und Teenagern immer verlangt, dass sie sich gesellschaftlich einbringen: Dann sollten wir ihnen bei Kommunalwahlen aber auch das Wahlrecht ab 16 Jahren zugestehen", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, am Montag in Mainz. Ein entsprechender Antrag soll in der Sitzung des Landtages an diesem Freitag gestellt werden, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte.

Eine Änderung ist allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich, weil die Landesverfassung geändert werden müsste. Dafür braucht die Koalition die CDU-Opposition, die jedoch dagegen ist. Die Landtagssitzung ist von diesem Mittwoch bis Freitag geplant.

Willius-Senzer äußerte die Hoffnung, dass die CDU dem Antrag doch zustimmen könnte. "Sollte es nicht klappen, werden weiter dicke Bretter gebohrt." Die Schulstreik-Bewegung "Fridays for Future" mache deutlich, dass sich junge Leute für Politik interessierten. Die FDP ging davon aus, dass der Antrag in einen Ausschuss überwiesen und im Mai-Plenum erneut behandelt wird.

"Wir lassen die CDU nicht aus der Verantwortung, dass sie sich bewegen muss", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Bei einer Änderung des Kommunalwahlrechts würden mehr als 72 000 junge Leute eine Stimme erhalten. Es gebe elf Bundesländer mit einer entsprechenden Regelung. Rheinland-Pfalz sei ein Schlusslicht. Aber selbst wenn die CDU zustimme, wäre eine Änderung bis zur Kommunalwahl am 26. Mai zeitlich nicht mehr möglich.