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Parteien - Jena

Merz wirbt in Thüringen für mehr Einigkeit in Europa

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Jena (dpa/th) - Eine Woche vor den Europawahlen hat der unterlegene Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, die Rolle Deutschlands für mehr Einigkeit innerhalb der EU hervorgehoben. "Wir stehen in einer Verantwortung, die über unser eigenes Land hinausgeht", sagte er. Deutschland müsse sich auch als Sachwalter der kleinen europäischen Länder verstehen, in denen das Gefühl einer deutschen Bevormundung weit verbreitet sei.

Es gehe darum, die EU handlungsfähig zu machen, damit diese Probleme und Herausforderungen etwa in der Flüchtlingspolitik gemeinsam lösen könne. Das gelte gerade angesichts eines neuen Europäischen Parlaments, das nach der Wahl nach Einschätzung von Merz so heterogen wie nie zuvor besetzt sein dürfte und in dem Parteien der Mitte ihre Mehrheit zu verlieren drohten.

Weiter kritisierte Merz die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und verlangte ein klares Signal aus Deutschland dagegen. Diese Zinspolitik möge zu Beginn der europäischen Finanzkrise zwar gerechtfertigt gewesen sein, sagte Merz am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt für die Thüringer CDU in Jena. Jetzt führe sie "zu Verwerfungen" bis hin in die privaten Einkommen, Ersparnisse und Pensionen hinein. "Das ist ein gewaltiger Kapitalverlust für die privaten Haushalte in Deutschland, der auf Dauer so nicht hinnehmbar ist." Die Eurokrise sei unter Kontrolle, es gebe also keinen Grund mehr für die Fortsetzung dieser Politik.