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Parteien - Hamburg

Abtrünnige Grüne wollen bleiben: Vorwürfe an Vorstand

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Hamburg (dpa/lno) - Nach der Spaltung der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte ist der parteiinterne Streit um Islamismus-Vorwürfe gegen zwei Bezirksabgeordnete weiter eskaliert. Sowohl die abtrünnigen Abgeordneten als auch der Landesvorstand kündigten am Dienstag an, rechtliche Schritte gegen die jeweils andere Seite zu prüfen. Dabei geht es um angeblich falsche sowie ruf- und existenzgefährdende Behauptungen.

Nachdem die beiden neu gewählten Bezirksabgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz aufgrund von Vorwürfen nicht in die Grünen-Fraktion aufgenommen worden waren, hatten sich vier Abgeordnete aus Protest gegen den Umgang mit ihnen solidarisch erklärt und in der vergangenen Woche eine zweite Grünen-Fraktion gegründet. In der Konsequenz blieben die Grünen trotz ihres Siegs bei der Bezirksversammlungswahl nur zweitstärkste Fraktion hinter der SPD. Der Landesvorstand hatte die abtrünnigen Abgeordneten daraufhin wegen parteischädigenden Verhaltens aufgefordert, bis zum 1. Juli aus der Partei auszutreten, und andernfalls mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht.

Man werde der Aufforderung nicht nachkommen, sagte die Vorsitzende der Grünen-2-Fraktion, Meryem Celikkol, auf einer Pressekonferenz. "Wir werden nicht austreten, weil wir Grüne sind." Mit seinen unbelegten Islamismus-Vorwürfen und der Streuung an die Presse handele vielmehr der Landesvorstand gegen "grüne Werte". Erneut beklagte sie, dass die Parteivorsitzende Anna Gallina die "offensichtlich weder bewiesenen noch belegten" Vorwürfe erst ein Vierteljahr nach Bekanntwerden und erst nach der Wahl öffentlich bekannt gemacht und die Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens angekündigt habe.

Erstmals äußerten sich auch die Beschuldigten selbst und zeigten sich enttäuscht von der Parteiführung. Die Anschuldigungen wiesen sie als haltlos zurück. Sediqi räumte zwar ein, 2016 als Student für zwei Waisenhausprojekte in Nigeria und Ghana sowie für ein Krankenhaus im syrischen Aleppo jeweils Beträge zwischen 10 und 20 Euro gespendet zu haben. "Zu der Zeit war mir nicht klar, dass Ansaar International im Verfassungsschutzbericht vorgekommen war", sagte er. Die islamische Hilfsorganisation, die islamistische Gruppen und Terrororganisationen unterstützen soll, stand hinter den Projekten. "Ich habe nicht für Ansaar International gespendet, sondern für humanitäre Projekte." Heute würde er genauer hinsehen, sagte er.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Bill bezeichnete die Vorwürfe hingegen als noch nicht ausgeräumt. "Herr Sediqi hat sich auch auf mehrfache Nachfrage der Medien nicht von Ansaar International distanziert, auch bei der heutigen Pressekonferenz nicht." Auch den Vorwurf der beiden, der Landesvorstand verweigere ein direktes Gespräch, könne so nicht stehen bleiben. "Herr Karismaz und Herr Sediqi haben gerade gestern Abend beziehungsweise heute kurz vor der Pressekonferenz unsere konkreten Vorschläge wieder abgesagt." Eigene Terminvorschläge hätten sie nie gemacht.

Karismaz nannte die Vorwürfe "unkollegial und verletzend", gerade nach einem so erfolgreichen Wahlkampf. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nichts mit Extremismus zu tun habe, mit keiner Form von Extremismus", sagte er und verwies darauf, "dass ich bei meiner Einbürgerung einen Eid auf unsere Verfassung geleistet habe".

Beide Beschuldigten und die anderen vier Abgeordneten sehen sich als mögliche Opfer einer parteiinternen Fehde. Erneut äußerten sie den Verdacht, dass sich Gallinas Lebensgefährte, der langjährige Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, über diesen Weg für eine Niederlage im Kampf um einen Listenplatz revanchieren wolle. Osterburg hatte sich nach der Wahlniederlage aus der Bezirkspolitik verabschiedet.

"Die Gegenseite sucht die öffentliche Aufmerksamkeit und befeuert die Berichterstattung mit unbelegten Anschuldigungen, Spekulationen und Gerüchten gegenüber der Landesvorsitzenden und schlichten Falschbehauptungen", sagte Bill. "Unsäglich ist, dass dabei auch die Familie mit einbezogen wird."

Die sechs Abgeordneten hätten die öffentliche Auseinandersetzung gesucht und der Partei schweren Schaden zugefügt. "Wir haben uns als Vorstand sehr zurückgenommen und mit Verweis auf das laufende Verfahren von jeglicher inhaltlicher Kommentierung Abstand genommen." Die wiederholte Behauptung, der Vorstand trage den Konflikt über die Presse aus, sei deshalb "geradezu absurd".